Referendum gegen Versicherungsspitzelei

Es war ein politischer Coup der Versicherungskonzerne: Das Parlament knickte vor ihrem massiven Lobbying ein und stimmte einem Gesetz zu, das Privatdetektiven erlaubt, ohne richterliche Genehmigung in Wohnzimmer und auf Balkone zu spähen. Mit richterlicher Zustimmung können sie neu sogar GPS-Tracker und Drohnen einsetzen. Damit erhalten private Firmen für die Überwachung mehr Rechte als die Polizei – für die Observation von potenziellen Terroristen.

Nach oben wird gebuckelt, nach unten wird getreten. Ein weiteres Mal werden diejenigen ins Visier genommen, die bereits in einer schwierigen Lage sind, während das reichste Prozent weiter mit Steuerhinterzeihung davonkommt und der Schweiz damit Milliarden klaut.

Mit dem Referendum wollen wir uns dagegen wehren und den Rechtsstaat und unsere Grundrechte schützen.

Jetzt Referendum unterschreiben.